


Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Mangel einer Mietwohnung aufgrund einer Flächenabweichung auch dann vorliegen kann, wenn der schriftliche Mietvertrag keine Angaben zu der Wohnfläche enthält. (weiter lesen...)
Ein vorsätzlicher Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine Vertragspflichten kann eine fristlose Kündigung auch dann rechtfertigen, wenn der damit einhergehende wirtschaftliche Schaden gering ist. Umgekehrt ist nicht jede unmittelbar gegen die Vermögensinteressen des Arbeitgebers gerichtete Vertragspflichtverletzung ohne Weiteres ein Kündigungsgrund. (weiter lesen...)
Abermals hatte der BGH über Mietwagenkosten zu entscheiden. Die Vorinstanz hatte die erforderlichen Kosten auf Schwacke-Modus plus 20 Prozent Zuschlag für unfallbedingte Mehrleistungen geschätzt. Das hat der BGH akzeptiert (Urteil vom 9.3.2010, Az: VI ZR 6/09). (weiter lesen...)
Es ist vorläufig nicht möglich, in Österreich verhängte Geldbußen wegen Nichtbenennung des Fahrers in der Bundesrepublik Deutschland zu vollstrecken. Die Vollstreckung kann – so das Finanzgericht Hamburg – nämlich gegen verfassungsrechtliche Grundsätze wie das Verbot des Zwangs zur Selbstbezichtigung oder den Schutz des Kernbereichs des Angehörigenverhältnisses verstoßen (Beschluss vom 16.3.2010, Az: 1 V 289/09).
Beachten Sie: Das Vollstreckungsverbot gilt aber nur noch so lange, bis der „EU-Rahmenbeschluss zur grenzüberschreitenden Vollstreckung von Geldstrafen und -bußen“ vom 24. März 2005 umgesetzt wird. Dies soll zum 1. Oktober 2010 der Fall sein.